Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) beim Verbrauchsgüterkauf
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Verbraucher im Sinne des §
13 BGB und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die
Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
(2)
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3)
In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen
enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
§ 2 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
(2)
Versand- bzw. Transportkosten werden bei Bestellungen an eine im Inland
und nicht auf einer bundesdeutschen Insel liegende Adresse pauschal mit
5,83 EUR pro Karton berechnet. Für Lieferungen ins Ausland und auf eine
Insel werden die Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt.
(3) Für den
Fall des Widerrufs entsprechend der weiter unten geregelten
Widerrufsbelehrung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben,
(4) Die Zahlung im Online-Shop erfolgt
mit Abbuchungsauftrag, Nachnahme, PayPal oder per Vorkasse. Eventuelle
Rücklastschriften werden Ihnen ggf. mit 8,50 EUR nachträglich in
Rechnung gestellt. Möglich ist auch der Kauf auf Rechnung. In diesem
Fall ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis mit 2 % Abzug innerhalb von
8 Tagen, im übrigen binnen 30 Tagen netto zu zahlen, nachdem unsere
Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
(5) Geraten Sie mit der Zahlung
in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
(EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden
nachzuweisen.
§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt,
wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese
anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt
auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als
Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben,
wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Unsere Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche
Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich
als verbindlich vereinbart worden.
(2) Falls wir eine ausdrücklich
als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn
wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine
angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir
diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt,
vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Vorbehaltlich der nachfolgenden
Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein
Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu
vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses
an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Wenn der Lieferverzug auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht,
welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
ist uns zuzurechnen.
(5) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften
Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir
diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere
Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen
Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen.
Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind
aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke
können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei
gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.
Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe
nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen.
Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es
ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die
entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch
ist.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder
auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen.
Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog
abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog
erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine
Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu
unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der
Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon
selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder
Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem
ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen
und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei
sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu
chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen.
Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach
späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür
sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem
Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er
nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen
erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies
gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung
der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach
Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der
Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom
Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich
versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung
fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis
herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Unberührt bleibt
Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Sollten Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware geltend
gemacht werden, so bitten wir um Ihr Verständnis, dass ggf. bei einem
Dritten entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener Höhe
geltend gemacht werden können. Als Vergleichsmaßstab können die in
unserer Preisliste für Textilveredelung vorgesehenen Beträge gelten.
§ 7 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir –
gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs.
2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers
nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung,
die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder
kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 9 Urheberrecht
Sie haften als Auftraggeber allein, wenn durch die Ausführung
eines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt
werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen
Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten
die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Ihnen diese Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss
oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zugegangen ist,
können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, dann, wenn Sie Ihnen erst nach Vertragsschluss vorliegt, innerhalb eines Monats ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Geschäftsführer:
Thomas Möller
Baumstr. 59, 59071 Hamm
moellerwerbung@aol.com
Tel.: 02388 1640
Fax: 02388 800356
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie
können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14
Tagen (bzw. eines Monats, sofern diese Rückgabebelehrung nicht
unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt) durch Rücksendung der
gelieferten (neuwertigen, ungetragenen und ungewaschenen) Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform
(z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB).
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B.
bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In
jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr,
soweit Sie die ordnungsgemäße Rücksendung durch Einlieferungsbelege o.ä.
nachweisen können. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an:
Geschäftsführer:
Thomas Möller
Baumstr. 59, 59071 Hamm
moellerwerbung@aol.com
Tel.: 02388 1640
Fax: 02388 800356
Rückgabefolgen
Im Falle
einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
- Ende der Rückgabebelehrung -
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für Unternehmer
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB)
gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde
Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in
ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige
Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit
demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie
hinweisen müssten.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich. Im
Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen
(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann
Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden
sind.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach
Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B.
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung),
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Hinweise auf die
Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder
ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten
unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und
zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.
(4)
Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig
ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten 14
Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der
üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per
Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden
Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender
Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des
Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden
Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe
von 5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR
fällig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein
Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten
gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags
erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung
unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt
sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit
der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 3 Versandkosten
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer
Wahl. Die Transportkosten tragen Sie. Die Versandkosten werden bei
Bestellungen, die nicht über den Online-Shop generiert werden, mit 5,90
EUR pauschal pro Karton berechnet.
Für Bestellungen über den
Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen Warennettowert von 100,00
EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter diesem Wert werden
Versandkosten in Höhe von 4,90 EUR pro Karton berechnet.
Mit den
Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei
Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll
oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten
Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen,
gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.
§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur
berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden,
wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind.
Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann
ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich
unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns
ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Der Eintritt
des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In
jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
(3) Falls
wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht
einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so
müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung
setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind
Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der
Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und
gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die
Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits
erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(4) Wenn
der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht
beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer
regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu
vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle
einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf
Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort
versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und
Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(2)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die
gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der
Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine
Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen,
von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des
hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B.
Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und
künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden
Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das
Eigentum an den verkauften Waren vor.
§ 8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.)
angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen
Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen
sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke
können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei
gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.
Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe
nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen.
Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es
ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die
entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch
ist.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken
oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen.
Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog
abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog
erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine
Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu
unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der
Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt
davon selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen werden
soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw.
Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss.
Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen
Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen
insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen
Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden
Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen.
Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel
ausgeschlossen.
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die
zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht
für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung
allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt
nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der
Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung gewähren.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus,
dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377,
381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach
Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
Die Ware muss vor dem
Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem
Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
Sollten
später Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware geltend
gemacht werden, so können ggf. bei einem Dritten entstandene
Weiterveredelungskosten nur bis zur Höhe der in unserer Preisliste für
Textilveredelung vorgesehenen Beträge geltend gemacht werden.
(3)
Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem
vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits
weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für
das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
(4)
Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt,
den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir
die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach
Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(5) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines
Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche
zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
§ 10 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der
nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz
haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs.
2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers
nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung,
die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder
kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen.
§ 11 Waren – Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware
wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann
akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Wochen zurückliegt.
Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken
grds. nicht zurückgenommen werden. Gleiches gilt für veredelte Waren.
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler,
holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch, per Fax
oder per eMail angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der
Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns
übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten.
Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert
inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor,
senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach
Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25%
Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR. Versandkosten
werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen
Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte
Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese
Artikel 50%.
§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und
Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(3) Unberührt bleiben
gesetzliche Sonderegelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§
438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB)
sowie für die in § 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In
diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen
Verjährungsvorschriften.
§ 13 Urheberrecht
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die
Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter
verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen
Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen
uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)
Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und
Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem
Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene
Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine
Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der
unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen
gesetzlichen Regelungen.
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